Rechtsanwalt Platzbecker in Cuxhaven

Ihr Rechtsanwalt und Notar in Cuxhaven

Rechtsanwalt Reinhard Platzbecker ist Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Strafrecht.

Die Rechtsanwälte Reinhard Platzbecker und Sofia Schmitz-Platzbecker gründeten die Kanzlei im September 1991. Rechtsanwältin Sofia Schmitz-Platzbecker war bis zu ihrem Ausscheiden im Jahre 2005 unter anderem als Fachanwältin für Familienrecht tätig. Rechtsanwalt Reinhard Platzbecker ist Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Im Dezember 2001 wurde er von dem Präsidenten des Landgerichts Stade zum Notar bestellt.

 

Aktuelle Rechtsprechung


VERKEHRSRECHT

  • Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"
    Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.
  • Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig
    Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" wieder in Betrieb genommen werden kann.
  • Autofahrer wird "geblitzt" - Er musste ganz dringend auf die Toilette!
    Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette bei seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde "geblitzt". Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR Bußgeld sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen.

FAMILIENRECHT

  • Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen
    Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung beitragen. Nachfolgend werden zwei Beschlüsse beleuchtet, die deutlich machen, wie die Gerichtsbarkeit ihr Ermessen ausübt.
  • Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde?
    Das Amtsgericht München hat den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form von mindestens eines oder beider Hunde zurückgewiesen. Maßgebend komme es darauf an, wer die Hauptbezugsperson zum Tier sei.
  • Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten
    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

ARBEITSRECHT

  • Stellenbewerbung - Wenn es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht...
    Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Vorliegend klagte ein Rentner auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 11.084,58 EUR, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sah.
  • AGG - Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft?
    Der Kläger hat seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden sei. Er verlangt mit seiner Klage 800.000 EUR.
  • Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - Fristlose Kündigung?
    Das Arbeitsgericht Siegburg hat durch Urteil entschieden, dass zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt.

MIETRECHT

  • Mietvertragskündigung: Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs
    Ein Vermieter hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser ist aber gar nicht in die Wohnung eingezogen. Fallen die Gründe für den Eigenbedarf später weg, obliegt dem Vermieter die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls.
  • Vermieter: Hunde- oder Katzenhaltung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerruf
    Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach die Haltung einer Katze oder eines Hundes in einer Mietwohnung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werde, ist als unangemessene Benachteiligung des Mieters zu bewerten und deshalb unwirksam.
  • Wohnungsbesichtigung - Vermieter darf nicht beliebige Person mitbringen
    Nach einem Urteil des Amtsgerichts Erlangen gebietet es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Mitgebrachte Personen müssen dem Anlass der Besichtigung gerecht werden.

REISERECHT

  • Urteil: Lärm durch Großbaustelle vor dem Hotel
    Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger eine Reisepreisminderung wegen Baulärms in Höhe von 50 % wegen teilweise verunreinigten Leitungswassers eine weitere Minderung von 5 %. Darüber hinaus eine Minderung von 10 %, weil der Reiseveranstalter den Kläger nicht über die Großbaustelle informiert hatte.
  • Reisepreisminderung - Kein Videoprogramm während des Fluges
    Ein Reisemangel liegt vor, wenn während des Fluges das Videoprogramm ausfällt. Der Ausfall ist mit einer Minderung von 20 % des auf den Reisetag entfallenden anteiligen Tagesreisepreis zu bemessen.
  • Reisepreisminderung - Der fehlende Koffer am Zielort
    Die Klägerin hatte eine Rundreise nach Madagaskar gebucht. Bei Ankunft am Zielort fehlte ein Koffer. In diesem befanden sich wesentliche Bestandteile ihrer Fotoausrüstung, insbesondere das Ladegerät für die Akkus sowie Ersatzakkus. Nach sechs Tagen erhielt die Klägerin das Gepäckstück ausgehändigt. Die Klägerin verlangt Entschädigung.

VERWALTUNGSRECHT

  • Berliner Polizei: Schwermetallvergiftung durch Tätigkeit auf Schießständen
    Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei zugezogen. Der Schießstand sei unzureichend belüftet gewesen. Er verlangt die Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit.
  • OVG Münster: Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig
    Das Kennzeichen "HH 1933" sei aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig. Für einen durchschnittlichen Bürger sei offenkundig, dass es sich um die Abkürzung des Hitlergrußes sowie das Jahr der sog. Machtergreifung der Nationalsozialisten handele.
  • BVerwG-Urteil: Besitz von Kinderpornos mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
    Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.

INTERNETRECHT

  • Influencer - Verlinkungen müssen als Werbung gekennzeichnet werden
    Eine Influencerin und Youtuberin darf nicht im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorstellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen.
  • EuGH-Urteil: Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen
    Nach Urteil des EuGH kann einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu suchen und zu entfernen.
  • OLG Frankfurt: Influencer-Werbung auf Instagram
    Ein Influencer stellte auf seinem Instagram-Account regelmäßig Bilder ein. Klickte der Nutzer auf ein Bild, erschienen die Namen von Firmen oder Marken der gezeigten Produkte. Ein weiterer Klick leitete den Nutzer auf den Instagram-Account dieser Firma. Der Influencer wurde abgemahnt wegen fehlender Werbekennzeichnung.

BAURECHT

  • BGH-Urteil: Nachbar muss Bäume nicht wegen Pollenflugs beseitigen
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
  • Blumentöpfe und Dekoration des Treppenhauses durch den Nachbarn
    Im vorliegenden Fall dekorierte eine Wohnungseigentümerin den Eingangsbereich zu ihrer Eigentumswohnung unter anderem mit allerlei Blumen, Blumentöpfen und Blumenampeln. Ein Miteigentümer sah die Fluchtwege beeinträchtigt und klagte dagegen vor Gericht.
  • Immobilienkauf: 45 Jahre altes Haus - Risse in den Wänden
    Im vorliegenden Fall erwarben die Kläger ein Wohnhaus aus den frühen 70er Jahren. Sie entfernten die zahlreich vorhandenen Holzverkleidungen und entdeckten jede Menge Risse in den Wänden. Die Hauskäufer verlangen Schadensersatz wegen Mängel.

STRAFRECHT

  • Ohne Fahrschein - Strafverfahren gegen Jurastudent
    Im vorliegenden Fall wurde gegen einen Jurastudent ein Strafverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung, Körperverletzung und einer Beförderungserschleichung eingeleitet. Er wolle Rechtsanwalt werden, was durch eine Verurteilung vereitelt werden könnte.
  • Volksfest: Sexueller Übergriff im Bierzelt
    In einem Festzelt auf dem Oktoberfest vergaß ein 28-jähriger Bauingenieur seinen Anstand und versuchte aufdringlich eine 34-Jährige "anzubaggern". Die Situation eskalierte, die mit einem Polizeieinsatz endete. Der 28-Jährige wurde nun wegen sexuellen Übergriffs zu einer Geldstrafe von 5.400 € verurteilt.
  • Unterliegt "Flucht vor Polizei" den Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen"?
    Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden Straftatbestand "§ 315d StGB - Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können.

VERSICHERUNGSRECHT

  • Kündigung des Versicherungsvertrages - Nur wirksam nach Bestätigung?
    Eine Versicherungsnehmerin wollte ihre Kfz-Versicherung nach einem Unfall in Anspruch nehmen. Vor rund 1,5 Jahren hatte sie jedoch selbst den Versicherungsvertrag gekündet. Die Frau argumentiert, dass sie nie eine Kündigungsbestätigung erhalten habe.
  • Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter
    Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig, so die Entscheidunf des Oberlandesgericht Celle. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem Schadenfall berechtigt, die Leistung entsprechend zu kürzen.
  • Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorerkrankungen verschwiegen
    Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt.