Rechtsanwalt Platzbecker in Cuxhaven

Ihr Rechtsanwalt und Notar in Cuxhaven

Rechtsanwalt Reinhard Platzbecker ist Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Strafrecht.

Die Rechtsanwälte Reinhard Platzbecker und Sofia Schmitz-Platzbecker gründeten die Kanzlei im September 1991. Rechtsanwältin Sofia Schmitz-Platzbecker war bis zu ihrem Ausscheiden im Jahre 2005 unter anderem als Fachanwältin für Familienrecht tätig. Rechtsanwalt Reinhard Platzbecker ist Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Im Dezember 2001 wurde er von dem Präsidenten des Landgerichts Stade zum Notar bestellt.

 

Aktuelle Rechtsprechung


VERKEHRSRECHT

  • Handy am Steuer: Taschenrechner dürfen auch nicht benutzt werden
    Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Taschenrechner, welcher über eine Speicherfunktion verfügt, ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.
  • Urteil: Abschleppkosten zzgl. Standgeldkosten?
    Abschleppkosten in Höhe von 185 Euro und dann auch noch Standgeldkosten in Höhe von täglich 11,90 Euro? Mit der Frage, ob Standgeldkosten erstattungsfähig sind, hat sich das Oberlandesgericht Saarbrücken beschäftigt.
  • § 23 Abs 1a StVO: Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr
    Das Kammergericht in Berlin hat in seiner Entscheidung zusammengefasst, welche Handlungen im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen.

FAMILIENRECHT

  • Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde?
    Das Amtsgericht München hat den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form von mindestens eines oder beider Hunde zurückgewiesen. Maßgebend komme es darauf an, wer die Hauptbezugsperson zum Tier sei.
  • Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten
    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
  • Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto - Entschädigung?
    Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

ARBEITSRECHT

  • Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - Fristlose Kündigung?
    Das Arbeitsgericht Siegburg hat durch Urteil entschieden, dass zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt.
  • Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen
    Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
  • Urteil: Keine künstlichen Fingernägel am Arbeitsplatz
    Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.

MIETRECHT

  • Wohnungsbesichtigung - Vermieter darf nicht beliebige Person mitbringen
    Nach einem Urteil des Amtsgerichts Erlangen gebietet es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Mitgebrachte Personen müssen dem Anlass der Besichtigung gerecht werden.
  • Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache?
    Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Vermieter nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter wegen gewöhnlicher Gebrauchsspuren der Wohnung hat. 
  • Urteil: Mieterin muss Handwerker in die Wohnung lassen - auch mit 92
    Beauftragt ein Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten, müssen die Mieter die Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen und ihnen Aufmaß- und Vorbereitungsarbeiten gestatten. Ein hohes Alter der Mieter ändert daran nichts.

REISERECHT

  • Urteil: Lärm durch Großbaustelle vor dem Hotel
    Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger eine Reisepreisminderung wegen Baulärms in Höhe von 50 % wegen teilweise verunreinigten Leitungswassers eine weitere Minderung von 5 %. Darüber hinaus eine Minderung von 10 %, weil der Reiseveranstalter den Kläger nicht über die Großbaustelle informiert hatte.
  • Reisepreisminderung - Kein Videoprogramm während des Fluges
    Ein Reisemangel liegt vor, wenn während des Fluges das Videoprogramm ausfällt. Der Ausfall ist mit einer Minderung von 20 % des auf den Reisetag entfallenden anteiligen Tagesreisepreis zu bemessen.
  • Reisepreisminderung - Der fehlende Koffer am Zielort
    Die Klägerin hatte eine Rundreise nach Madagaskar gebucht. Bei Ankunft am Zielort fehlte ein Koffer. In diesem befanden sich wesentliche Bestandteile ihrer Fotoausrüstung, insbesondere das Ladegerät für die Akkus sowie Ersatzakkus. Nach sechs Tagen erhielt die Klägerin das Gepäckstück ausgehändigt. Die Klägerin verlangt Entschädigung.

VERWALTUNGSRECHT

  • Entfernung einer auf das Nachbargrundstück ausgerichteten Fake-Kamera
    Nach Auffassung des Landgerichts Koblenz kann ein Nachbar die Beseitigung einer Kameraattrappe nach § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB verlangen. Auch bei einer Kameraattrappe könne bei einem Betroffenen ein "Überwachungsdruck" entstehen.
  • Tierschutz: Haltung von Leguanen in Einzimmerwohnung
    Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Köln durfte die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen Leguane Aaron und Sarah fortnehmen. Die Anforderungen an einer artgerechten Haltung waren nicht gegeben.
  • Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
    Nach einem Urteil des OVG Münster waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen.

INTERNETRECHT

  • OLG Frankfurt: Influencer-Werbung auf Instagram
    Ein Influencer stellte auf seinem Instagram-Account regelmäßig Bilder ein. Klickte der Nutzer auf ein Bild, erschienen die Namen von Firmen oder Marken der gezeigten Produkte. Ein weiterer Klick leitete den Nutzer auf den Instagram-Account dieser Firma. Der Influencer wurde abgemahnt wegen fehlender Werbekennzeichnung.
  • LG Stuttgart: Keine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO
    Kann ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch einen Mitbewerber abgemahnt werden? Mit der strittigen Frage, ob die Vorschriften der DSGVO abschließend Sanktionen regeln, hat sich das LG Stuttgart befasst.
  • LG München I: Influencer-Werbung auf Instagram keine Schleichwerbung
    Ein Wettbewerbsverband verlangt von einer Influencerin das Unterlassen von Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Instagram-Account, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind.

BAURECHT

  • Blumentöpfe und Dekoration des Treppenhauses durch den Nachbarn
    Im vorliegenden Fall dekorierte eine Wohnungseigentümerin den Eingangsbereich zu ihrer Eigentumswohnung unter anderem mit allerlei Blumen, Blumentöpfen und Blumenampeln. Ein Miteigentümer sah die Fluchtwege beeinträchtigt und klagte dagegen vor Gericht.
  • Immobilienkauf: 45 Jahre altes Haus - Risse in den Wänden
    Im vorliegenden Fall erwarben die Kläger ein Wohnhaus aus den frühen 70er Jahren. Sie entfernten die zahlreich vorhandenen Holzverkleidungen und entdeckten jede Menge Risse in den Wänden. Die Hauskäufer verlangen Schadensersatz wegen Mängel.
  • Maklercourtage - Kein Geld für schlechte Arbeit
    Informiert der Immobilienmakler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren.

STRAFRECHT

  • Volksfest: Sexueller Übergriff im Bierzelt
    In einem Festzelt auf dem Oktoberfest vergaß ein 28-jähriger Bauingenieur seinen Anstand und versuchte aufdringlich eine 34-Jährige "anzubaggern". Die Situation eskalierte, die mit einem Polizeieinsatz endete. Der 28-Jährige wurde nun wegen sexuellen Übergriffs zu einer Geldstrafe von 5.400 € verurteilt.
  • Unterliegt "Flucht vor Polizei" den Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen"?
    Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden Straftatbestand "§ 315d StGB - Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können.
  • LG Berlin: Geschwisterpaar wegen Kindesmissbrauch verurteilt
    Das Landgericht Berlin hat eine Mutter und deren Adoptivbruder u.a. wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Mutter habe dem Angeklagten die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen.

VERSICHERUNGSRECHT

  • Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter
    Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig, so die Entscheidunf des Oberlandesgericht Celle. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem Schadenfall berechtigt, die Leistung entsprechend zu kürzen.
  • Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorerkrankungen verschwiegen
    Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt.
  • OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens
    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.