Rechtsanwalt Platzbecker in Cuxhaven

Ihr Rechtsanwalt und Notar in Cuxhaven

Rechtsanwalt Reinhard Platzbecker ist Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Strafrecht.

Die Rechtsanwälte Reinhard Platzbecker und Sofia Schmitz-Platzbecker gründeten die Kanzlei im September 1991. Rechtsanwältin Sofia Schmitz-Platzbecker war bis zu ihrem Ausscheiden im Jahre 2005 unter anderem als Fachanwältin für Familienrecht tätig. Rechtsanwalt Reinhard Platzbecker ist Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Im Dezember 2001 wurde er von dem Präsidenten des Landgerichts Stade zum Notar bestellt.

 

Aktuelle Rechtsprechung


VERKEHRSRECHT

  • Fremdes Fahrzeug behindert Tiefgaragenausfahrt - Tritt gegen Auto
    Ein Hähnchenlieferant parkte vor einer Tiefgarageneinfahrt, um kurz eine Lieferung zuzustellen. Ein Anwohner wollte aus seiner Tiefgarage. Es kam zum Streit und der Anwohner hinderte den Lieferanten am Wegfahren, es gab sogar Tritte gegen das Fahrzeug. Der Anwohner muss nun Schadensersatz zahlen.
  • Blitzer-Urteil: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar
    Wenn sich ein Betroffener gegen das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung wendet, muss er die Möglichkeit haben, die Validität der standardisierten Messung zu überprüfen. Dies ist aber bei dem Messgerät Traffistar S 350 mangels Speicherung der Rohmessdaten nicht möglich. Damit werden die Grundrechte auf ein faires Verfahren verletzt.
  • OLG Köln zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
    Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen.

FAMILIENRECHT

  • Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten
    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
  • Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto - Entschädigung?
    Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
  • Urteil: Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
    Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt die Ehefrau die Herausgabe des Hundes.

ARBEITSRECHT

  • Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen
    Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
  • Urteil: Keine künstlichen Fingernägel am Arbeitsplatz
    Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.
  • Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten?
    Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht?

MIETRECHT

  • Wohngemeinschaft - Kameraüberwachung im Gemeinschaftsbereich
    Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung (AG München, Urteil vom 28.05.2019 - 432 C 2881/19).
  • Kindergetrampel den ganzen Tag aus der darüberliegenden Wohnung
    Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung.
  • Urteil: Rauchen in der Mietwohnung - Alle Türen stark vergilbt
    Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen.

REISERECHT

  • Reisepreisminderung - Kein Videoprogramm während des Fluges
    Ein Reisemangel liegt vor, wenn während des Fluges das Videoprogramm ausfällt. Der Ausfall ist mit einer Minderung von 20 % des auf den Reisetag entfallenden anteiligen Tagesreisepreis zu bemessen.
  • Reisepreisminderung - Der fehlende Koffer am Zielort
    Die Klägerin hatte eine Rundreise nach Madagaskar gebucht. Bei Ankunft am Zielort fehlte ein Koffer. In diesem befanden sich wesentliche Bestandteile ihrer Fotoausrüstung, insbesondere das Ladegerät für die Akkus sowie Ersatzakkus. Nach sechs Tagen erhielt die Klägerin das Gepäckstück ausgehändigt. Die Klägerin verlangt Entschädigung.
  • Reisepreisminderung - Schlechter WLAN-Zugang und Lärm durch Wasserflugzeuge
    Es sollte ein Traumurlaub auf den Malediven werden - in einer Villa direkt am Strand. Der Strandschnitt war jedoch nicht nutzbar, da Wasserflugzeuge starteten und landeten und der Lärm unerträglich war (50% Minderung). Auch das WLAN funktionierte nur teilweise und extrem schlecht (15% Minderung).

SOZIALRECHT

  • Krebstherapie - Keine Kostenerstattung für dendritische Zellen, Hyperthermie und onkolytischen Viren
    Ein Krebspatient begehrt die Kostenübernahme einer immunbiologischen Behandlung mit Hyperthermie, Boswellia Carterii, onkolytischen Viren, einer dendritischen Zelltherapie und einem parenteralen Infusionsschema aus Curcumin, Hypericin, DCA, Aretsunate, Vitamin C und Amgydalin.
  • Hartz-IV trotz einer Immobilie in Thailand?
    Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss aufgezeigt.
  • Hartz-IV - Welchen Wert darf das Auto haben?
    Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger sich vom Geld seiner Eltern vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 € gekauft. Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Jedoch nicht immer...

INTERNETRECHT

  • OLG Frankfurt: Influencer-Werbung auf Instagram
    Ein Influencer stellte auf seinem Instagram-Account regelmäßig Bilder ein. Klickte der Nutzer auf ein Bild, erschienen die Namen von Firmen oder Marken der gezeigten Produkte. Ein weiterer Klick leitete den Nutzer auf den Instagram-Account dieser Firma. Der Influencer wurde abgemahnt wegen fehlender Werbekennzeichnung.
  • LG Stuttgart: Keine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO
    Kann ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch einen Mitbewerber abgemahnt werden? Mit der strittigen Frage, ob die Vorschriften der DSGVO abschließend Sanktionen regeln, hat sich das LG Stuttgart befasst.
  • LG München I: Influencer-Werbung auf Instagram keine Schleichwerbung
    Ein Wettbewerbsverband verlangt von einer Influencerin das Unterlassen von Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Instagram-Account, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind.

BAURECHT

  • Eigentümer richtet Wildkamera auf Gemeinschaftsgarten
    Der Eigentümer einer Wohnung hat an seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Bereits zweimal sei eingebrochen worden und seinem Sohn zwei Fahrräder geklaut worden, so der Eigentümer. Ein anderer Eigentümer fühlt sich aber durch die Kamera gestört.
  • Wohnungseigentum: Die vergrößerte Terrasse
    Das beklagte Ehepaar ist Eigentümer einer Erdgeschosswohnung. Da ihre Terrasse zu klein war, vergrößerte das Ehepaar die Terrasse um das Doppelte. Die Eigentümergemeinschaft ist jedoch dagegen und verlangt den Rückbau. Das Ehepaar kam der Aufforderung nicht nach und es kam zur Klage.
  • Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf
    Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Die Regelungen der Landesbauordnung sind im konkreten Fall nicht einschlägig.

STRAFRECHT

  • LG Berlin: Geschwisterpaar wegen Kindesmissbrauch verurteilt
    Das Landgericht Berlin hat eine Mutter und deren Adoptivbruder u.a. wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Mutter habe dem Angeklagten die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen.
  • Diebstahl von "misslungenen" Kunstwerken aus der Altpapiertonne
    Dem Angeklagten wurde vorgeworfen vier Werke des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet zu haben. Die Werke hatte der Künstler zuvor als misslungen verworfen und begehrte statt deren Verbreitung deren ordnungsgemäße Entsorgung.
  • Urteil: Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern"
    Zwischen einer 16-Jährigen und einem 27-Jährigen entfachte sich ein reger Austausch über WhatsApp, bei dem die Schülerin auch Nacktbilder von sich verschickte. Er wollte mehr und es kam zu eindeutigen Anspielungen. Als sie sich weigerte, drohte er ihre Bilder auf Facebook zu veröffentlichen und in der Schule auszuhängen.

VERSICHERUNGSRECHT

  • Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter
    Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig, so die Entscheidunf des Oberlandesgericht Celle. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem Schadenfall berechtigt, die Leistung entsprechend zu kürzen.
  • Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorerkrankungen verschwiegen
    Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt.
  • OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens
    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.

VERWALTUNGSRECHT

  • VG Hannover: Einstellung als Polizeibeamter bei einer HIV-Infektion?
    Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hatte die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht.
  • VG München: Klagen von Waffenbesitzern, die unter "Reichsbürgerverdacht" stehen
    Seit dem Jahr 2017 sind beim Verwaltungsgericht München rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Eine Zwischenbilanz des Verwaltungsgerichts München.
  • Zu viele Klassenbucheinträge - Keine Teilnahme an Klassenfahrt
    Weil ein Schüler der 6. Klasse kaum Bereitschaft zeigte, sich an die Anweisungen der Lehrkräfte zu halten, wurde der Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Schüler mit Eilantrag an das Verwaltungsgericht Aachen.

STEUERRECHT

  • "Zuhause im Glück" - Pech mit dem Finanzamt
    Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten, ob der Teilnehmer am Fernsehformat "Zuhause im Glück" die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern muss. Das Finanzamt besteuerte 65% der angefallenen Kosten als zusätzliches Einkommen.
  • EStG: Erhöhte Lebensmittelkosten durch Bulimie als außergewöhnliche Belastung?
    Im vorliegenden Fall ist streitig, ob durch Bulimie (Ess-Brechsucht) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten der Ehefrau des Klägers als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind.
  • Urteil: Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar
    Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als  außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.